Bundesverfassungsgericht Newsfeed: 8. Januar 2015 | Organstreitverfahren im...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter verworfen. Der heute...
View ArticleBundesverfassungsgericht Newsfeed: 14. Januar 2015 | Gegen die Übermittlung...
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde...
View ArticleBundesverfassungsgericht Newsfeed: 16. Januar 2016 | Abschaffung des...
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Dies hat die 1. Kammer des...
View ArticleBundesverfassungsgericht Newsfeed: 22. Januar 2015 | Staatliche Anerkennung...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des...
View ArticleBundesverfassungsgericht Newsfeed: 27. Januar 2015 | Unterlassen einer...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur...
View ArticleBundesverfassungsgericht Newsfeed: 27. Januar 2015 | Der ehemalige Richter...
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Ernst Träger ist am 25. Januar 2015 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ernst Träger wurde am 29. Januar 1926 in Künzelsau (Baden-Württemberg)...
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